Die Sozialhilfe in der Schweiz: Voraussetzungen und Rechte

Die Sozialhilfe in der Schweiz: Rechtsrahmen und Rechte

Die Sozialhilfe bildet das letzte Netz der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Sie greift ein, wenn alle anderen Einkommensquellen erschöpft sind, und soll jeder Person Mindestbedingungen für ein menschenwürdiges Dasein gewährleisten.

Die verfassungsrechtliche Grundlage (Art. 12 BV)

Art. 12 der Bundesverfassung (BV) verankert das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen. Diese Bestimmung gewährleistet, dass jede Person, die in eine Notlage gerät und nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

Dieses Recht ist unmittelbar justitiabel: Jede Person kann es vor Gericht geltend machen. Das Bundesgericht hat wiederholt bestätigt, dass es ein unveräusserliches Grundrecht darstellt.

Die SKOS-Richtlinien

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) erlässt Empfehlungen für die Berechnung und Ausrichtung der Sozialhilfe. Obwohl rechtlich nicht verbindlich, werden diese Richtlinien von nahezu allen Kantonen angewandt.

Die SKOS-Richtlinien legen insbesondere fest: Den Grundbedarf für den Lebensunterhalt: CHF 1'031 pro Monat für eine Einzelperson (für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Verkehr, bescheidene Freizeitgestaltung). Die Miete: Übernahme im Rahmen der kantonalen und kommunalen Höchstbeträge. Die Krankenkassenprämien: vollständige Übernahme (nach Abzug der Prämienverbilligungen). Einen Integrationszuschlag für Bezüger, die an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen.

Das Subsidiaritätsprinzip

Die Sozialhilfe ist subsidiär: Sie greift erst als letztes Mittel ein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Der Antragsteller muss zunächst seine Ansprüche bei den Sozialversicherungen geltend machen (Arbeitslosenversicherung, IV, AHV), Unterhaltsbeiträge von unterhaltspflichtigen Angehörigen verlangen und sein persönliches Vermögen verwenden.

Die Rückerstattung der Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist langfristig nicht gratis. Der Bezüger kann zur Rückerstattung verpflichtet werden, wenn sich seine finanzielle Lage wesentlich verbessert (Erbschaft, gut bezahlte Arbeit, Lottogewinn). Die Modalitäten variieren je nach Kanton. Im Kanton Waadt kann die Rückerstattung zehn Jahre nach Ende der Leistungen verlangt werden.

Die Rechtsmittel

Wer einen ablehnenden Entscheid erhält oder den zugesprochenen Betrag bestreitet, verfügt über Rechtsmittel: Einsprache bei der verfügenden Behörde, Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht, Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 12 BV. Es empfiehlt sich, die Unterstützung einer kostenlosen Rechtsberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.