Das Konkubinat in der Schweiz: Rechte und Risiken

Das Konkubinat: Eine Verbindung ohne gesetzlichen Rahmen

Im Gegensatz zur Ehe und zur eingetragenen Partnerschaft geniesst das Konkubinat (freie Partnerschaft) im Schweizer Recht keinen spezifischen gesetzlichen Rahmen. Konkubinatspartner werden rechtlich als zwei ledige Einzelpersonen behandelt.

Fehlender gesetzlicher Schutz

Das Schweizer Recht sieht keinen automatischen Schutz für Konkubinatspartner vor: Kein Güterrecht – jeder Partner bleibt Eigentümer seines Vermögens. Kein Erbrecht – der überlebende Konkubinatspartner ist kein gesetzlicher Erbe (Art. 457 ff. ZGB). Kein Unterhalt – bei Trennung schuldet kein Partner dem anderen Unterhalt. Keine Teilung der Vorsorge – die 2. Säule (BVG) und die 3. Säule werden bei einer Trennung nicht geteilt.

Risiken bei einer Trennung

Bei einer Trennung nimmt jeder Konkubinatspartner sein Eigentum zurück. Probleme entstehen, wenn die Partner gemeinsam eine Immobilie erworben haben, ein Partner zugunsten der Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit verzichtet hat oder Investitionen in das Eigentum des anderen getätigt wurden. Ohne Vertrag werden Streitigkeiten nach Obligationenrecht gelöst (einfache Gesellschaft, Art. 530 ff. OR, oder ungerechtfertigte Bereicherung, Art. 62 ff. OR).

Risiken im Todesfall

Der überlebende Konkubinatspartner erbt nicht automatisch. Zu seinem Schutz bestehen folgende Möglichkeiten: Testament (Art. 498 ff. ZGB) – der Konkubinatspartner kann im Rahmen der verfügbaren Quote als Erbe eingesetzt werden. Erbvertrag (Art. 512 ff. ZGB) – Vereinbarung zwischen den Partnern über die Erbfolge. Lebensversicherung – den Konkubinatspartner als Begünstigten bestimmen. Achtung: Die Erbschaftssteuer zwischen Konkubinatspartnern ist deutlich höher als zwischen Ehegatten (je nach Kanton).

Der Konkubinatsvertrag

Der Abschluss eines Konkubinatsvertrags wird dringend empfohlen. Er regelt die Aufteilung der Haushaltskosten, das Schicksal der gemeinsamen Wohnung bei Trennung, das Eigentum an gemeinsam erworbenen Gütern, den Ausgleich bei ungleichen Beiträgen sowie Versicherungen und Vorsorge. Dieser Vertrag unterliegt keiner besonderen Form, die Schriftform wird jedoch dringend empfohlen.

Kinder von Konkubinatspartnern

Die gemeinsame elterliche Sorge ist für unverheiratete Eltern möglich (Art. 298a ZGB). Die Vaterschaft muss durch Anerkennung festgestellt werden (Art. 260 ZGB). Die Rechte des Kindes (Unterhalt, Besuchsrecht) sind die gleichen wie bei Kindern verheirateter Eltern.