Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Gültigkeit im Schweizer Recht

Einleitung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Klauseln, die für eine unbestimmte Zahl von Verträgen gelten sollen. Im Schweizer Recht gibt es, anders als in der EU, kein spezifisches Gesetz zur umfassenden Regelung der AGB. Ihre Gültigkeit richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Obligationenrechts und der Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Der Einbezug der AGB in den Vertrag

Damit AGB verbindlich sind, müssen sie gültig in den Vertrag einbezogen worden sein. Gemäss der Rechtsprechung müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

Möglichkeit der Kenntnisnahme: Die Partei, die die AGB akzeptiert, muss die tatsächliche Möglichkeit gehabt haben, vor oder bei Vertragsabschluss davon Kenntnis zu nehmen.

Annahme: Die Partei muss die Geltung der AGB akzeptiert haben, auch stillschweigend. Die Unterzeichnung eines Vertrags mit Verweis auf die AGB oder die Fortsetzung einer Geschäftsbeziehung nach Erhalt der AGB kann als Annahme gelten.

Fehlen ungewöhnlicher Klauseln: Ungewöhnliche Klauseln sind vom Konsens ausgeschlossen (Ungewöhnlichkeitsregel, siehe unten).

Die Ungewöhnlichkeitsregel

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Ungewöhnlichkeitsregel entwickelt: Eine Klausel in AGB, die objektiv ungewöhnlich ist und mit der die Partei nicht rechnen musste, wird von der globalen Zustimmung zu den AGB nicht erfasst. Der ungewöhnliche Charakter wird objektiv beurteilt, aus der Sicht der Partei, die die AGB nicht verfasst hat. Die Klausel verliert ihren ungewöhnlichen Charakter, wenn die Aufmerksamkeit der Partei besonders darauf gelenkt wurde.

Die Inhaltskontrolle

Die Unklarheitenregel (in dubio contra stipulatorem)

Ist eine AGB-Klausel mehrdeutig, wird sie zu Lasten der verfassenden Partei ausgelegt.

Die Kontrolle nach Art. 8 UWG

Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet die Verwendung von AGB, die in gegen Treu und Glauben verstossender Weise ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten zu Lasten des Konsumenten vorsehen.

Praktische Empfehlungen

Damit AGB wirksam sind, sollten sie zugänglich, klar und frei von offensichtlich nachteiligen Klauseln sein. Kritische Klauseln sollten hervorgehoben werden, um die Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel zu vermeiden.