Willensmängel im Schweizer Recht: Irrtum, Täuschung, Furchterregung

Einleitung

Im Schweizer Recht ist ein Vertrag nur gültig, wenn die Parteien ihren Willen frei und aufgeklärt geäussert haben. Wenn der Wille einer Partei durch einen Irrtum, eine Täuschung oder begründete Furcht beeinträchtigt ist, spricht man von Willensmängeln. Das Obligationenrecht (OR) erlaubt der betroffenen Partei, den Vertrag unter strengen Voraussetzungen anzufechten.

Der wesentliche Irrtum (Art. 23-24 OR)

Art. 23 OR bestimmt, dass der Vertrag diejenige Partei nicht bindet, die sich bei seinem Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befand. Art. 24 OR definiert die Fälle wesentlichen Irrtums: wenn sich eine Partei über die Natur des Vertrags (error in negotio), über die Person des Vertragspartners (error in persona), über den Gegenstand des Vertrags (error in corpore) oder über den Umfang der Leistung (error in quantitate) geirrt hat.

Der Irrtum muss sich auf ein bestimmungsmässiges Element des Willens der Partei beziehen. Ein blosser Rechnungsfehler stellt keinen wesentlichen Irrtum dar (Art. 24 Abs. 3 OR), muss aber berichtigt werden.

Die Täuschung (Art. 28 OR)

Die Täuschung liegt vor, wenn eine Partei durch die betrügerischen Machenschaften der anderen Partei zum Vertragsabschluss veranlasst wurde. Im Unterschied zum Irrtum muss die Täuschung nicht auf ein wesentliches Element bezogen sein: Auch eine Nebenpunkttäuschung, die lediglich die Vertragsbedingungen beeinflusst hat, ermöglicht die Anfechtung.

Art. 28 Abs. 2 OR präzisiert, dass die von einem Dritten verübte Täuschung den Vertragsabschluss verhindert, wenn die davon profitierende Partei die Täuschung kannte oder hätte kennen müssen.

Die begründete Furcht (Art. 29-30 OR)

Art. 29 OR sieht vor, dass der Vertrag die Partei nicht bindet, deren Einwilligung durch begründete Furcht erpresst wurde. Die Furcht muss schwerwiegend genug sein, dass eine vernünftige Person annehmen kann, die bedrohte Partei sei einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben, Ehre oder Vermögen ausgesetzt gewesen.

Gemäss Art. 30 OR muss die Furcht auf einer widerrechtlichen Drohung beruhen. Die Ausübung eines Rechts, wie die Androhung einer Klage, stellt grundsätzlich keine widerrechtliche Drohung dar, ausser das Recht wird missbräuchlich zur Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils ausgeübt.

Das Anfechtungsverfahren (Art. 31 OR)

Die von einem Willensmangel betroffene Partei muss diesen Mangel innert einem Jahr geltend machen, nachdem sie den Irrtum oder die Täuschung entdeckt oder die Furcht aufgehört hat (Art. 31 Abs. 1 OR). Versäumt sie diese Frist, gilt der Vertrag als genehmigt.

Die Anfechtung hat rückwirkende Kraft (ex tunc): Der Vertrag gilt als nie zustandegekommen. Bereits ausgetauschte Leistungen müssen zurückerstattet werden.

Praktische Konsequenzen

In der Praxis unterliegt die Anfechtung wegen Willensmängel strengen Voraussetzungen. Die Beweislast obliegt der Partei, die den Mangel geltend macht. Es empfiehlt sich, die Umstände des Vertragsabschlusses, die ausgetauschten Informationen und allfällige betrügerische Machenschaften sorgfältig zu dokumentieren.