Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz

Einleitung

Der Zugang zur Justiz ist ein durch die Bundesverfassung garantiertes Grundrecht. Art. 29 Abs. 3 BV sieht vor, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Dieses Recht wird im Zivilprozess durch Art. 117 ff. ZPO und im Strafprozess durch Art. 132 ff. StPO konkretisiert.

Die Voraussetzungen

Die Bedürftigkeit (Art. 117 lit. a ZPO)

Die erste Voraussetzung ist das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel. Bedürftig ist, wer die Prozesskosten nicht aufbringen kann, ohne die Mittel zu gefährden, die für den notwendigen Lebensunterhalt für sich und seine Familie erforderlich sind. Die Beurteilung erfasst die gesamte finanzielle Situation: Einkommen, Vermögen, Lasten und Verpflichtungen.

Die Erfolgsaussichten (Art. 117 lit. b ZPO)

Das Rechtsbegehren darf nicht als aussichtslos erscheinen. Dieses Kriterium wird summarisch beurteilt: Es genügt, dass die Gewinnaussichten nicht offensichtlich geringer sind als die Verlustrisiken. Das Gericht prüft die Sache nicht im Detail, sondern überprüft, ob das Begehren nicht offensichtlich unbegründet ist.

Der Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege

Befreiung von Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO)

Die begünstigte Person ist von der Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten befreit. Die Kosten werden nicht aufgehoben, sondern gestundet: Bei Verbesserung der finanziellen Verhältnisse kann die begünstigte Person zur Rückzahlung verpflichtet werden (Art. 123 ZPO).

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO)

Ist die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich, bestellt das Gericht einen vom Staat entschädigten unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der Rechtsbeistand wird unter den zugelassenen Anwälten ausgewählt. Die begünstigte Person wählt ihren Anwalt nicht frei, kann aber Präferenzen äussern.

Die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren

Die amtliche Verteidigung (Art. 132–133 StPO)

Im Strafverfahren sieht Art. 132 StPO die Bestellung eines amtlichen Verteidigers vor, wenn die beschuldigte Person bedürftig ist und die Wahrung ihrer Interessen es erfordert. Die Verteidigung ist in den Fällen von Art. 130 StPO obligatorisch, namentlich wenn die Untersuchungshaft mehr als zehn Tage gedauert hat oder der beschuldigten Person eine Strafe von mehr als einem Jahr droht.

Das Gesuchsverfahren

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in der Regel schriftlich beim zuständigen Gericht eingereicht, mittels eines Formulars mit Finanzbelegen (Lohnabrechnungen, Steuerveranlagung, Bankauszüge, Belege über Lasten). Das Gesuch kann vor oder während des Verfahrens gestellt werden.

Das Gericht entscheidet per Verfügung. Im Falle einer Abweisung kann die Person innert der kantonalrechtlich vorgesehenen Frist an die obere Instanz gelangen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Beschwerdefrist gegen eine Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege 30 Tage beträgt (Art. 100 BGG).

Die Grenzen

Die unentgeltliche Rechtspflege deckt nicht die Parteientschädigung an die Gegenpartei im Falle des Unterliegens. Die begünstigte Person bleibt zur Zahlung der Parteientschädigung verpflichtet, wenn sie den Prozess verliert.

Fazit

Die unentgeltliche Rechtspflege ist ein Grundrecht, das mittellosen Personen den Zugang zur Justiz ermöglicht. Die Voraussetzungen sind Bedürftigkeit und nicht aussichtslose Erfolgsaussichten.