Busse anfechten in der Schweiz: Verfahren und Fristen

Eine Busse in der Schweiz anfechten

In der Schweiz ist es möglich, eine Busse anzufechten, sei es eine Ordnungsbusse oder ein Strafbefehl. Das Verfahren unterscheidet sich je nach Art der Busse.

Die Ordnungsbusse (Art. 1 OBG)

Ordnungsbussen betreffen leichte Widerhandlungen (Parkieren, geringe Geschwindigkeitsüberschreitung). Sie werden durch das Ordnungsbussengesetz (OBG) festgelegt. Um sie anzufechten, genügt es, die Busse nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen zu bezahlen. Die Behörde eröffnet dann ein ordentliches Verfahren und erlässt einen Strafbefehl, den Sie anfechten können.

Der Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO)

Bei schwereren Widerhandlungen erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Dieser wird rechtskräftig, wenn er nicht angefochten wird. Um ihn anzufechten, ist innerhalb von 10 Tagen nach der Zustellung Einsprache zu erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO). Die Einsprache ist schriftlich und muss nicht begründet werden. Sie führt zu einer Überweisung an das Gericht.

Anfechtungsgründe

Die häufigsten Argumente sind: Identifikationsfehler (Sie waren nicht der Fahrer), Verfahrensmangel (nicht zugelassener Radar, fehlerhafte Signalisation), Messfehler (nicht eingehaltene Sicherheitsmarge), Rechtfertigungsgründe (Notstand, Art. 17 StGB) oder Sachverhaltsirrtum.

Risiken der Anfechtung

Achtung: Bei Abweisung der Einsprache kann das Gericht eine strengere Strafe als die im Strafbefehl vorgesehene aussprechen (reformatio in peius in erster Instanz möglich). Die Gerichtskosten werden zudem dem Verurteilten auferlegt.

Anwaltliche Unterstützung

Bei hohen Bussen oder schweren Widerhandlungen (Führerausweisentzug, Eintragung im Strafregister) ist die Unterstützung eines Anwalts empfehlenswert. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten beurteilen und eine aussichtslose Anfechtung vermeiden.