Häusliche Gewalt in der Schweiz: Schutzmassnahmen

Der rechtliche Rahmen der häuslichen Gewalt

Häusliche Gewalt wird vom Schweizer Recht sehr ernst genommen. Mehrere rechtliche Instrumente aus dem Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht ermöglichen den Schutz der Opfer. Seit dem 1. April 2004 werden die im häuslichen Bereich begangenen Straftaten grösstenteils von Amtes wegen verfolgt, d. h. Polizei und Staatsanwaltschaft handeln ohne Strafantrag des Opfers.

Von Amtes wegen verfolgte Straftaten

Folgende Straftaten werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Lebenspartnern (aktuellen oder ehemaligen) begangen werden: einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB), wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (Art. 189-190 StGB).

Zivilrechtliche Schutzmassnahmen (Art. 28b ZGB)

Art. 28b ZGB bildet eine zentrale Säule des Schutzes vor häuslicher Gewalt. Das Opfer kann beim Gericht beantragen:

1. Ein Annäherungsverbot (Art. 28b Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
2. Ein Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen (Art. 28b Abs. 1 Ziff. 2 ZGB)
3. Ein Kontaktverbot (Art. 28b Abs. 1 Ziff. 3 ZGB)

Leben die Parteien unter demselben Dach, kann das Gericht die Wegweisung des Täters aus der Wohnung anordnen (Art. 28b Abs. 2 ZGB). Die Missachtung dieser Massnahmen ist nach Art. 292 StGB strafbar.

Die elektronische Überwachung

Seit dem 1. Januar 2022 erlaubt Art. 28c ZGB dem Gericht, die elektronische Überwachung des Gewalttäters mittels eines Geolokalisierungsgeräts (elektronische Fussfessel) anzuordnen. Diese Massnahme verstärkt die Wirksamkeit der Annäherungsverbote.

Kantonale polizeiliche Massnahmen

Ergänzend zum Bundesrecht haben die Kantone Gesetze erlassen, die der Polizei ein sofortiges Eingreifen ermöglichen: sofortige Wegweisung aus der Wohnung für 10 bis 14 Tage, Annäherungs- und Kontaktverbot während dieser Zeit, automatische Anrufung des Zivilgerichts zur Verlängerung der Massnahmen.

Opferhilfe (OHG)

Das Opferhilfegesetz (OHG) garantiert Opfern häuslicher Gewalt: Aufnahme und Notunterkunft (Frauenhäuser), kostenlose Rechtsberatung und Begleitung, finanzielle Soforthilfe sowie Entschädigung und Genugtuung (Art. 19 ff. OHG). Die OHG-Beratungsstellen sind in jedem Kanton zugänglich.

Das Strafverfahren

Bei Kenntnis häuslicher Gewalt eröffnet die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen eine Untersuchung. Art. 55a StGB sieht eine Besonderheit vor: Bei bestimmten Straftaten kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Zustimmung des Opfers sistieren. Die Sistierung wird definitiv, wenn der Täter nicht innerhalb von sechs Monaten rückfällig wird.