Rechte von Sans-Papiers in der Schweiz

Einleitung

Schätzungen zufolge leben 76'000 bis 300'000 Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Obwohl ihr Aufenthalt im Sinne des AIG irregulär ist, verfügen diese Personen -- gemeinhin «Sans-Papiers» genannt -- über Grundrechte, die durch die Bundesverfassung und die von der Schweiz ratifizierten internationalen Übereinkommen garantiert werden.

Der irreguläre Aufenthalt und seine Folgen

Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts (Art. 115 AIG)

Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wer sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält. Auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung ist strafbar (Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG). In der Praxis sind Strafverfolgungen wegen blossen illegalen Aufenthalts jedoch selten. Die irreguläre Situation setzt die Person aber der Gefahr einer verwaltungsrechtlichen Wegweisung (Art. 64 AIG) und einer allfälligen Ausschaffungshaft aus (Art. 76 AIG).

Die garantierten Grundrechte

Recht auf Nothilfe (Art. 12 BV)

Art. 12 der Bundesverfassung garantiert jeder Person in einer Notlage das Recht auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Recht ist bedingungslos und hängt nicht vom Aufenthaltsstatus ab. Sans-Papiers haben Anspruch auf Nothilfe (Nahrung, Kleidung, Notunterkunft, medizinische Notversorgung).

Recht auf medizinische Versorgung

Jede in der Schweiz wohnhafte Person ist grundsätzlich verpflichtet, sich bei einer Krankenkasse zu versichern (Art. 3 Abs. 1 KVG). In der Praxis variiert der Zugang von Sans-Papiers zur Krankenversicherung je nach Kanton. Unabhängig von der Versicherung sind öffentliche Spitäler verpflichtet, jeder Person Notfallversorgung zu leisten (Art. 41a KVG). In mehreren Kantonen bestehen anonyme oder niederschwellige medizinische Konsultationen.

Schulbildung der Kinder (Art. 19 BV, Art. 28 KRK)

Art. 19 BV garantiert das Recht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Dieses Recht gilt für alle in der Schweiz wohnhaften Kinder, ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus. Die Schulen dürfen Familien ohne Papiere nicht den Migrationsbehörden melden. Die von der Schweiz ratifizierte Kinderrechtskonvention (KRK) bestätigt dieses Recht (Art. 28 KRK).

Schutz vor Ausbeutung

Arbeitende Sans-Papiers sind durch das Schweizer Arbeitsrecht geschützt. Art. 342 Abs. 2 OR sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Normen des Arbeitsvertrags (Gesundheitsschutz, Arbeitszeit usw.) für jede in der Schweiz arbeitende Person gelten, ungeachtet ihres Status. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass der Arbeitsvertrag eines Sans-Papiers nicht nichtig ist. Der Arbeitnehmer ohne Papiere kann seine Lohnansprüche, Ferienansprüche und Überstundenansprüche vor den Arbeitsgerichten geltend machen.

Die Regularisierung

Härtefall (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG)

Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG erlaubt es, von den Zulassungsvoraussetzungen abzuweichen, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen Rechnung zu tragen. Art. 31 VZAE präzisiert die Beurteilungskriterien: Integration, Beachtung der Rechtsordnung, familiäre Situation, finanzielle Verhältnisse, Aufenthaltsdauer, Gesundheitszustand und Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat.

Die Operation Papyrus in Genf (2017–2018) ermöglichte die Regularisierung von rund 2'400 Personen auf der Grundlage objektiver Kriterien der Aufenthaltsdauer und Integration.

Praktische Voraussetzungen

In der Praxis kommt eine Regularisierung für Personen in Betracht, die seit vielen Jahren in der Schweiz leben (in der Regel fünf bis zehn Jahre), gut integriert, finanziell unabhängig und ohne bedeutende Vorstrafen sind. Das Gesuch wird beim kantonalen Migrationsdienst eingereicht und dem SEM zur Genehmigung vorgelegt.

Der Zugang zur Justiz

Sans-Papiers haben Zugang zu den Schweizer Gerichten, um ihre Rechte geltend zu machen, namentlich im Arbeitsrecht. Sie können unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen, wenn die Voraussetzungen von Art. 117 ZPO erfüllt sind.

Fazit

Sans-Papiers verfügen in der Schweiz über Grundrechte, namentlich Nothilfe, medizinische Versorgung, Schulbildung der Kinder und Arbeitsrechtsschutz. Die Regularisierung ist möglich, aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.