Der Privatkonkurs in der Schweiz: Verfahren und Folgen

Der Privatkonkurs im Schweizer Recht

Der Konkurs ist ein Generalvollstreckungsverfahren, das das gesamte Vermögen des Schuldners umfasst. In der Schweiz wird er durch das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) geregelt. Obwohl der Konkurs häufig mit Unternehmen assoziiert wird, können unter bestimmten Voraussetzungen auch natürliche Personen einem Konkursverfahren unterworfen werden.

Der ordentliche Konkurs (Art. 166–176 SchKG)

Das ordentliche Konkursverfahren setzt grundsätzlich voraus, dass der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist (Art. 39 SchKG). Es beginnt mit einem Betreibungsbegehren, gefolgt von einem Zahlungsbefehl. Bei Rechtsvorschlag muss der Gläubiger die Rechtsöffnung erwirken oder eine Anerkennungsklage einreichen.

Führt die Betreibung zu einem fruchtlosen Pfändungsprotokoll oder kommt der Schuldner der Konkursandrohung (Art. 166 SchKG) nicht nach, kann der Gläubiger beim zuständigen Gericht den Konkurs beantragen. Das Gericht prüft das Begehren und eröffnet den Konkurs durch Urteil (Art. 171 SchKG).

Der Konkurs ohne vorgängige Betreibung für Nichteingetragene (Art. 191 SchKG)

Art. 191 SchKG ermöglicht einem nicht im Handelsregister eingetragenen Schuldner, selbst seine Konkurseröffnung zu beantragen. Diese Bestimmung ist für überschuldete natürliche Personen besonders wichtig. Die Voraussetzungen sind: Der Schuldner muss zahlungsunfähig sein (dauernde Unfähigkeit, seine Schulden zu begleichen), er muss eine Insolvenzerklärung beim Gericht einreichen, und das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und eröffnet den Konkurs.

Die Folgen des Konkurses (Art. 265–270 SchKG)

Die Konkurseröffnung hat erhebliche Konsequenzen: Verfügungsverlust – der Gemeinschuldner verliert die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen (Art. 204 SchKG). Fälligkeit – sämtliche Schulden werden fällig (Art. 208 SchKG). Zinslauf – die Zinsen hören für die Konkursgläubiger auf zu laufen (Art. 209 SchKG). Die Gläubiger, die nicht vollständig befriedigt wurden, erhalten einen Verlustschein (Art. 265 Abs. 1 SchKG).

Der Rekurs gegen die Konkurseröffnung (Art. 174 SchKG)

Der Schuldner kann das Konkursurteil innerhalb von zehn Tagen anfechten (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Der Rekurs wird gutgeheissen, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht oder nachweist, dass die Schuld zwischenzeitlich bezahlt wurde. Der Konkurs wird dann widerrufen, die bereits entstandenen Kosten gehen aber zulasten des Schuldners.

Praktische Konsequenzen für den Schuldner

Der Privatkonkurs hat langfristige Auswirkungen: Eintragung im Betreibungsregister während 20 Jahren, Schwierigkeiten bei der Wohnungs- oder Kreditsuche, berufliche Einschränkungen in bestimmten Bereichen (Banken, Treuhand) und die Möglichkeit erneuter Betreibungen für den unbezahlten Restbetrag. Es ist daher unerlässlich, alle Alternativen zu prüfen, bevor ein Konkurs in Betracht gezogen wird: Vereinbarung mit den Gläubigern, Nachlassstundung (Art. 293 ff. SchKG) oder Schuldensanierung.