Die Rechtsöffnung in der Schweiz: Definitiv und provisorisch

Die Rechtsöffnung: Zentrales Instrument des Betreibungsrechts

Erhebt ein Schuldner Rechtsvorschlag gegen einen Zahlungsbefehl, wird die Betreibung eingestellt. Der Gläubiger muss dann die Rechtsöffnung erwirken, damit das Verfahren fortgesetzt werden kann. Das SchKG unterscheidet die definitive Rechtsöffnung (Art. 80–81 SchKG) und die provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG).

Die definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)

Art. 80 Abs. 1 SchKG sieht vor, dass der Gläubiger, der über ein vollstreckbares Urteil verfügt, die definitive Rechtsöffnung verlangen kann. Das Urteil muss den Schuldner zur Zahlung einer bestimmten oder leicht bestimmbaren Geldsumme verurteilen. Gerichtlichen Urteilen gleichgestellt sind gerichtliche Vergleiche und Verlustscheine.

Art. 81 SchKG erweitert den Anwendungsbereich auf vollstreckbare Verwaltungsentscheide und Schiedssprüche. Der Rechtsöffnungsrichter überprüft nicht die materielle Rechtslage: Er prüft lediglich das Vorliegen eines gültigen Vollstreckungstitels und die Identität zwischen der betriebenen Forderung und der im Titel enthaltenen Forderung.

Die provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)

Art. 82 Abs. 1 SchKG erlaubt dem Gläubiger, der über eine Schuldanerkennung verfügt, die provisorische Rechtsöffnung zu verlangen. Eine Schuldanerkennung ist ein vom Schuldner unterzeichnetes Dokument, in dem er anerkennt, dem Gläubiger einen bestimmten Betrag zu schulden. Das Bundesgericht hat in BGE 136 III 627 präzisiert, dass die Schuldanerkennung auch konkludent sein kann: Ein unterzeichneter Darlehensvertrag, eine genehmigte Rechnung oder eine akzeptierte Abrechnung können genügen.

Art. 82 Abs. 2 SchKG bestimmt, dass der Richter die provisorische Rechtsöffnung ausspricht, es sei denn, der Schuldner mache seine Befreiung sofort glaubhaft. Der Schuldner muss konkrete Beweismittel (Quittungen, Verrechnungen, Verjährung usw.) vorlegen, die prima facie belegen, dass die Schuld nicht mehr besteht oder nicht fällig ist.

Unterschied zwischen definitiver und provisorischer Rechtsöffnung

Die Unterscheidung ist für das weitere Verfahren wesentlich: Bei der definitiven Rechtsöffnung kann der Schuldner die Forderung im Rahmen der Betreibung nicht mehr bestreiten. Bei der provisorischen Rechtsöffnung verfügt der Schuldner über eine Frist von zwanzig Tagen, um eine Aberkennungsklage einzureichen (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Tut er dies nicht, wird die provisorische Rechtsöffnung definitiv.

Das Rechtsöffnungsverfahren (Art. 84 SchKG)

Das Gesuch wird an den Richter am Betreibungsort, d.h. am Wohnsitz des Schuldners, gerichtet. Das Verfahren ist summarisch (Art. 251 lit. a ZPO): Es ist rasch und der Richter entscheidet aufgrund der eingereichten Urkunden, ohne vertiefte Instruktion. Die Entscheidung kann mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. a ZPO innert zehn Tagen angefochten werden.

Die Aberkennungsklage (Art. 83 SchKG)

Bei provisorischer Rechtsöffnung muss der Schuldner, der die Forderung bestreiten will, innerhalb von zwanzig Tagen nach Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids eine Aberkennungsklage erheben. Die Beweislast liegt beim Schuldner: Er muss nachweisen, dass die Forderung nicht besteht, nicht fällig oder erloschen ist.