Der Flüchtlingsstatus in der Schweiz: Asylverfahren

Einleitung

Die Schweiz gewährt Asyl für Personen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen verfolgt werden. Das Asylverfahren wird durch das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) geregelt und vom Staatssekretariat für Migration (SEM) durchgeführt.

Die Flüchtlingsdefinition (Art. 3 AsylG)

Art. 3 Abs. 1 AsylG definiert Flüchtlinge als Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land ihres letzten Aufenthalts ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen ausgesetzt zu werden, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen.

Ernsthafte Nachteile umfassen die Gefährdung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die Verfolgung muss vom Staat oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, wenn der Staat keinen angemessenen Schutz bietet.

Die Gesuchstellung

Beschleunigtes und erweitertes Verfahren

Seit der Reform von 2019 ist das Asylverfahren in zwei Phasen organisiert. Das beschleunigte Verfahren findet in einem Bundesasylzentrum (BAZ) statt und dauert rund 140 Tage. Ist der Fall zu komplex, wird er ins erweiterte Verfahren überwiesen, und die gesuchstellende Person wird einem Kanton zugewiesen.

Die Registrierung

Die gesuchstellende Person meldet sich in einem BAZ, wo sie registriert wird. Ihre biometrischen Daten werden erhoben (Art. 26 AsylG). Das SEM prüft, ob ein anderer Staat für die Prüfung des Gesuchs nach der Dublin-III-Verordnung zuständig ist.

Die Anhörungen

Summarische Anhörung

Art. 26 Abs. 2 AsylG sieht eine erste Anhörung zur Identität, zum Fluchtweg und zu den Asylgründen vor. Diese Anhörung ist summarisch und dient der Orientierung des Verfahrens.

Eingehende Anhörung

Art. 29 AsylG sieht eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen vor. Die gesuchstellende Person wird ausführlich zu den erlittenen oder befürchteten Verfolgungen befragt. Sie wird von einem Dolmetscher und im beschleunigten Verfahren von einer zugewiesenen Rechtsvertretung begleitet (Art. 102f ff. AsylG).

Der Entscheid des SEM

Asylgewährung

Sind die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erfüllt, gewährt das SEM Asyl. Die anerkannte Flüchtlingsperson erhält eine Aufenthaltsbewilligung (Bewilligung B Flüchtling, Art. 60 AsylG). Sie kann arbeiten, reisen (mit einem Flüchtlingsreiseausweis) und ihre Familie nachziehen lassen (Art. 51 AsylG).

Ablehnung und vorläufige Aufnahme

Wird das Asylgesuch abgelehnt, die Wegweisung aber als unzulässig, unzumutbar oder technisch unmöglich erachtet, ordnet das SEM die vorläufige Aufnahme an (Bewilligung F, Art. 83 AIG). Die abgewiesene Person erhält einen vorläufigen Status mit eingeschränkten Rechten.

Nichteintretensentscheid

Das SEM kann in bestimmten Fällen einen Nichteintretensentscheid fällen (Art. 31a AsylG), namentlich wenn ein anderer Dublin-Staat zuständig ist oder die gesuchstellende Person in einen sicheren Drittstaat reisen kann.

Rechtsmittel

Der Entscheid des SEM kann beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) innert 30 Tagen angefochten werden (Art. 108 Abs. 1 AsylG). Im beschleunigten Verfahren beträgt die Frist sieben Arbeitstage (Art. 108 Abs. 2 AsylG). Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, ausser bei Dublin-Nichteintretensentscheiden.

Fazit

Das Asylverfahren in der Schweiz ist strukturiert und durch strenge Fristen geregelt. Die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 3 AsylG ist entscheidend für die Asylgewährung. Die Beschwerde an das BVGer ist der hauptsächliche Rechtsweg.